Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Maisis Gastro GmbH. Sie sind Bestandteil unserer Verträge. Abweichende Regelungen oder Geschäftsbedingungen unserer Kunden gelten nur dann, wenn sie von uns in Textform anerkannt wurden.
Anfrage/Angebote
Alle Angebote auf Ihre Anfragen sind freibleibend. Mündliche oder telefonische Angebote werden erst verbindlich, nachdem sie von uns in Textform in Form einer Auftragsbestätigung bestätigt wurden. Wir erstellen unsere Angebote stets auf Basis der Angaben des Auftraggebers und sind nicht verpflichtet, den Veranstaltungsort vor Angebotserstellung in Augenschein zu nehmen. Sollten die Angaben des Kunden oder uns überlassene Unterlagen unrichtig oder unvollständig sein, so haften wir für die sich daraus ergebenden Probleme oder Mehrkosten nur dann, wenn wir die Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht bemerkt haben. Für die erforderlichen Meldungen, die Einholung von behördlichen Genehmigungen, Sondernutzungserlaubnissen, Konzessionen etc. sowie ggf. für die Abwicklung von Zollformalitäten ist der Kunde grundsätzlich selbst verantwortlich. Die Abwicklung derartiger Formalitäten wird von unseren Angeboten nur dann umfasst, wenn dies ausdrücklich aufgeführt ist.
Alle Angebote, Preislisten, Planungen, Konzepte sind und bleiben unser Eigentum. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese ohne unsere ausdrückliche Genehmigung abzuändern, zu verwerten, zu vervielfältigen oder an Dritte weiterzugeben.
Vertragsschluss
Ein Veranstaltungs- und/oder Bewirtungsvertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform zu Stande.
Leistungsumfang
Für die von uns geschuldeten Leistungen sind ausschließlich die im Veranstaltungsvertrag angegebenen Veranstaltungs-, Bewirtungs- und ggf. Zusatzleistungen sowie die Anzahl der Gäste maßgeblich. Die im Vertrag ausgewiesene Gästezahl ist verbindlich und bestimmt den Leistungsumfang. Eine spätere als Auftragsbestätigung bestätigte Gästezahl. Z.b. eine Erhöhung der Gästezahl ändert den Leistungsumfang nur dann, wenn wir uns in Textform damit einverstanden erklären oder die zusätzlichen Gäste tatsächlich verköstigen. Eine nachträgliche Verringerung der Gästezahl als bis zur kostenlosen Änderung in der Auftragsbestätigung bestätigten Datum, stellt eine Teilkündigung dar. In diesem Fall finden die in diesen AGBs enthaltenen Regelungen zur Vertragskündigung entsprechende Anwendung.
Leistungsinhalt
Wir erbringen unsere Leistungen so, wie es vertraglich vereinbart wurde. Wir sind jedoch berechtigt, im Einzelfall Zutaten, Speisen, Getränke, Geschirr, Besteck, Gläser, Dekorationen, Zubehörartikel o. ä. auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden gegen gleichwertige Komponenten auszutauschen, wenn die vereinbarten Lieferungen und/oder Leistungen ohne unser Verschulden nicht zu beschaffen sind und der Gesamtcharakter der Veranstaltung dadurch weder verändert noch in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird.
Vertragserfüllung durch Dritte
Da wir unter Umständen nicht alle vereinbarten Leistungen mit eigenem Personal ausführen können, behalten wir uns vor, zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen - ggf. auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden – Dritte einzuschalten.
Mängel
Der Kunde hat jede Lieferung unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und erkennbare Mängel zu prüfen. Eventuelle Minder- oder Falschlieferungen und/oder Mängel sind uns bzw. unseren Mitarbeitern unverzüglich nach Übergabe anzuzeigen, damit wir für Abhilfe sorgen können. Geschieht dies nicht, gilt unsere Lieferung als abgenommen und vertragsgerecht. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur bei offensichtlichen Mängeln.
Gefahrübergang
Die Haftung des Kunden beginnt mit der Übergabe bzw. dem Hinterlassen des Materials am vereinbarten Übergabeort und endet mit der Rückgabe an uns bzw. an den von uns beauftragten Logistiker. Der Kunde haftet für jeden von ihm zu vertretenden Verlust und für jede von ihm zu vertretende Beschädigung oder Zerstörung unseres Eigentums, gleichgültig, ob der Verlust oder die Beschädigung oder Zerstörung von ihm selbst oder von Dritten verursacht worden ist. Er ist verpflichtet, uns jeden Verlust und jede Beschädigung oder Zerstörung von Gegenständen unverzüglich, spätestens jedoch bei der Rückgabe anzuzeigen. Kann versandbereite Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht ausgeliefert werden, geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft nach Zustellung einer Versandbereitschaftsanzeige auf den Kunden über. Eigentum
an gelieferten Gegenständen Alle von uns gelieferten Gegenstände und Materialien mit Ausnahme von Speisen, Getränken und Verbrauchsmaterial werden - je nach Vereinbarung - nur miet- oder leihweise überlassen. Sie sind und bleiben unser Eigentum.
Glas, Porzellan, Besteck und Tischwäsche dürfen aus lebensmittelrechtlichen Gründen nur von uns gereinigt werden. Das Spülen oder Waschen von derartigem Material ist deshalb im Preis enthalten und dem Kunden ohne vorherige Absprache mit uns nicht gestattet. Bei extrem verschmutzten Artikeln behalten wir uns eine nachträgliche Geltendmachung des erhöhten Reinigungsaufwands vor.
Kündigung durch den Kunden
Der Kunde kann einen mit uns abgeschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen bis zum in der Auftragsbestätigung angegebene Änderungsdatum kostenfrei kündigen. Eventuell geleistete Anzahlungen werden rückerstattet.
Geht die Kündigung nach Ablauf dieses Datums bei uns ein, sind wir berechtigt eine pauschalisierte Entschädigung zu verlangen. Gleiches gilt für die Änderung der Gästeanzahl nach genanntem Datum.
vereinbarten Veranstaltungstermin 30 Prozent • 14 Tage bis 8 Tage vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin 50 Prozent • 7 Tage vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin 80 Prozent • weniger als 6 Tage vor dem vereinbarten Veranstaltungstermins
Am Tag des vereinbarten Veranstaltungstermin 100 Prozent
Zahlungsbedingungen
Unsere Vergütung wird fällig, sobald die vertraglich vereinbarten Leistungen von uns vollständig erbracht wurden. Wir sind jedoch berechtigt, frühestens vier Wochen vor dem Veranstaltungstermin Akontozahlungen in angemessener Höhe anzufordern. Der Kunde erhält nach Abschluss unserer Leistung eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer, die - soweit nicht anders vereinbart - sofort zur Zahlung fällig ist. Falls, sich unsere Gesamtleistung aus mehreren Einzelleistungen zusammensetzt, sind wir berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu stellen. Abzüge (Skonto etc.) dürfen nur vorgenommen werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Der Gesamtrechnungsbetrag kann durch Barzahlung oder durch Überweisung auf eines unserer Bankkonten beglichen werden.
Verzug, Verzugszinsen
Der Schuldner einer Geldforderung kommt gemäß § 286 des Bürgerlichen Gesetzbuches spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Befindet sich der Schuldner mit der Zahlung in Verzug, so hat er die Geldschuld zu verzinsen. Der Zinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§288 Abs. I BGB), wenn der Schuldner Verbraucher ist, ansonsten neun Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz.
Gewährleistung
Für die von uns zu erbringenden Leistungen übernehmen wir die Gewährleistung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass unsere Präsentationen, Produktbeschreibungen, Muster etc. keine Eigenschaftszusicherungen oder Garantieerklärungen darstellen oder beinhalten. Zumutbare Abweichungen bei Aussehen, Form, Konsistenz, Geschmack oder sonstiger Beschaffenheit unserer Sachen und Produkte, insbesondere der Lebensmittel, stellen keine Mängel dar und begründen keine Gewährleistungsansprüche. Mängel, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung oder durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung unserer Sachen und Produkte entstehen, begründen ebenfalls keine Gewährleistungsansprüche.
Haftungsbeschränkung
Wir haften unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen schließen wir die Haftung aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Falls unser Personal oder unsere Erfüllungsgehilfen auf Wunsch des Kunden ohne unsere Veranlassung in dessen Räumen Veränderungen vornehmen (z. B. Aus- oder Umräumen von Mobiliar), so ist für diese Tätigkeit jegliche Haftung unseres Unternehmens ausgeschlossen. Für mangelhafte Lieferungen und/oder Leistungen von Drittfirmen, die wir im Auftrag oder mit Wissen und Billigung des Kunden beauftragt haben, übernehmen wir keine Haftung, sofern uns nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl und Überwachung der Fremdbetriebe nachgewiesen wird. Der Kunde kann gegebenenfalls die Abtretung unserer Ansprüche gegenüber dem Fremdbetrieb verlangen.
Gerichtsstand
und anwendbares Recht Gerichtsstand für alle vertragsrechtlichen Streitigkeiten ist München. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, in einem solchen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren zu setzen, die dem tatsächlichen Willen der Parteien möglichst nahe kommt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.